Sicherungsübereignung einfach erklärt: Wem gehört die Maschine?

Eine Sicherungsübereignung ist die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache auf einen Gläubiger, um dessen Forderung abzusichern. Das Besondere: Die Sache bleibt beim Schuldner und wird weiter genutzt. Typische Beispiele sind Maschinen, Fahrzeuge, Baugeräte oder Praxiseinrichtung, die mit einem Kredit gekauft werden.

Rechtlich beruht die Sicherungsübereignung auf zwei Vorschriften. Nach § 929 BGB braucht eine Übereignung grundsätzlich Einigung und Übergabe. § 930 BGB erlaubt, die Übergabe durch ein Rechtsverhältnis zu ersetzen, durch das der Erwerber den mittelbaren Besitz erhält. Man spricht vom Besitzkonstitut: Der Kreditgeber wird Eigentümer und mittelbarer Besitzer, das Unternehmen bleibt unmittelbarer Besitzer.

Der Grund für diese Konstruktion liegt im Pfandrecht. Für ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache verlangt § 1205 BGB, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt. Eine Maschine in der Bank hilft aber niemandem, sie muss im Betrieb laufen und Geld verdienen. Die Sicherungsübereignung löst dieses Problem.

Im Firmenkredit gehört die Sicherungsübereignung zu den gängigen Sicherheiten neben Bürgschaft, Abtretung und Grundschuld. Einen Überblick über alle Formen gibt der Ratgeber Sicherheiten beim Firmenkredit. Hier geht es um die Sicherungsübereignung im Detail.

Die Maschine gehört rechtlich dem Kreditgeber, wirtschaftlich aber dem Unternehmen. Ein erfundenes Beispiel macht das greifbar: Ein Metallbaubetrieb kauft eine Fräsmaschine für 150.000 Euro und finanziert sie mit einem Investitionskredit über 60 Monate. Als Sicherheit übereignet er die Maschine an den Kreditgeber.

Im Alltag ändert sich für den Betrieb wenig. Die Maschine steht in seiner Halle, er bedient, wartet und versichert sie und verdient mit ihr Geld. Der Kreditgeber erhält dagegen eine starke Position, falls der Kredit nicht mehr bedient wird. Er darf die Maschine dann nach den Regeln des Sicherungsvertrags verwerten.

Auch steuerlich bleibt die Maschine beim Betrieb. Nach § 39 AO wird Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber zugerechnet. Der Betrieb aktiviert die Maschine also in seiner Bilanz und schreibt sie über die Nutzungsdauer ab, obwohl er rechtlich nicht Eigentümer ist.

Die Tabelle zeigt die Verteilung der Rollen im Beispiel. Sie gilt so lange, bis der Kredit vollständig zurückgezahlt ist.

Der Sicherungsvertrag legt fest, wofür die Maschine haftet und unter welchen Bedingungen der Kreditgeber sie verwerten darf. Er ist das wichtigste Dokument neben dem Kreditvertrag. Die Übereignung selbst überträgt nur das Eigentum, erst der Sicherungsvertrag bindet den Kreditgeber an den Zweck der Sicherheit.

Besonders wichtig ist die genaue Bezeichnung der Sache. Die Maschine muss eindeutig bestimmbar sein, in der Praxis über Hersteller, Typ, Seriennummer und Standort. Bei mehreren Geräten hilft eine Anlage mit Liste. Unklare Beschreibungen führen im Ernstfall zu Streit darüber, was überhaupt übereignet wurde.

Lesen Sie die Pflichten genau, die Sie als Sicherungsgeber übernehmen. Häufig müssen Sie die Maschine versichern, warten, am Standort belassen und Schäden melden. Ein Verkauf oder eine Verlagerung ohne Zustimmung ist meist untersagt. Verstöße können dem Kreditgeber ein Kündigungsrecht geben.

Ebenso wichtig ist die Rückübertragung. Der Vertrag sollte klar regeln, dass das Eigentum nach vollständiger Tilgung automatisch zurückfällt oder auf Verlangen zurückübertragen wird. Lassen Sie sich bei größeren Finanzierungen den Vertrag von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erklären.

Nein, übereignen kann nur, wer Eigentümer ist. Das klingt selbstverständlich, ist in der Praxis aber eine häufige Falle. Viele Maschinen werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Nach § 449 BGB geht das Eigentum dann erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises über.

Übereignet ein Betrieb eine Maschine, die noch dem Lieferanten gehört, wird der Kreditgeber bei einer Übereignung nach § 930 BGB nicht ohne Weiteres Eigentümer. § 933 BGB lässt einen gutgläubigen Erwerb in diesem Fall erst zu, wenn die Sache tatsächlich übergeben wird. Solange die Maschine im Betrieb steht, bleibt also der Lieferant Eigentümer.

Bei einer Neuanschaffung mit Kredit wird das in der Regel so gelöst, dass der Kreditgeber direkt an den Lieferanten zahlt. Mit der Zahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt, und die Sicherungsübereignung greift. Bei bereits vorhandenen Maschinen prüft der Kreditgeber, ob sie bezahlt und frei von Rechten Dritter sind.

Geleaste oder gemietete Geräte scheiden als Sicherheit aus, weil sie dem Leasinggeber oder Vermieter gehören. Wie sich Kauf mit Kredit, Leasing und Mietkauf unterscheiden, zeigt der Ratgeber Maschine finanzieren.

Bei Zahlungsproblemen darf der Kreditgeber die Maschine erst verwerten, wenn der Sicherungsfall nach dem Vertrag eingetreten ist, meist nach Kündigung des Kredits. Ein Kündigungsgrund kann auch sein, dass die Sicherheit erheblich an Wert verliert. Nach § 490 BGB kann der Darlehensgeber bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit kündigen, wenn dadurch die Rückzahlung gefährdet ist.

In der Insolvenz des Unternehmens kann der Kreditgeber die Maschine nicht einfach abholen. Nach § 51 InsO steht er einem Pfandgläubiger gleich und hat ein Recht auf abgesonderte Befriedigung. Hat der Insolvenzverwalter die Maschine in seinem Besitz, darf er sie nach § 166 InsO selbst verwerten. Der Kreditgeber erhält dann den Erlös abzüglich bestimmter Kostenbeiträge, höchstens bis zur Höhe seiner Forderung.

Diese Kostenbeiträge sind gesetzlich pauschaliert. Nach § 171 InsO werden für die Feststellung 4 Prozent und für die Verwertung in der Regel 5 Prozent des Verwertungserlöses angesetzt. Sie fließen nach § 170 InsO vorweg an die Insolvenzmasse. Hinzu kommt gegebenenfalls Umsatzsteuer, wenn die Verwertung die Masse damit belastet.

Die Tabelle rechnet ein erfundenes Beispiel durch. Für das Unternehmen bedeutet die Verwertung, dass die Maschine fehlt und eine Restschuld bleiben kann, wenn der Erlös die offene Forderung nicht deckt.

Achten Sie vor allem darauf, dass Sie nichts übereignen, was Ihnen nicht gehört, und dass Sie dieselbe Maschine nicht zweimal als Sicherheit anbieten. Eine doppelte Übereignung führt zu Streit zwischen Gläubigern und beschädigt das Vertrauen Ihrer Finanzierungspartner. Führen Sie deshalb eine Liste aller sicherungsübereigneten Gegenstände.

Häufig werden die Nebenpflichten unterschätzt. Wer die Versicherung kündigt, die Maschine an einen anderen Standort bringt oder sie ohne Zustimmung verkauft, verstößt gegen den Sicherungsvertrag. Das kann zur Kündigung des gesamten Kredits führen, auch wenn die Raten pünktlich gezahlt werden.

Prüfen Sie außerdem, ob der Wert der Sicherheit zur Kreditsumme passt. Eine Spezialmaschine verliert für Dritte oft schnell an Wert, weil nur wenige Käufer sie nutzen können. Kreditgeber können solche Maschinen deshalb niedriger als den Kaufpreis ansetzen und zusätzliche Sicherheiten verlangen. Die folgenden Punkte helfen, typische Fehler zu vermeiden.

Über Vionor fragen Unternehmen einen Investitionskredit für Maschinen und Anlagen an, mit Beträgen von 10.000 bis 500.000 Euro und Laufzeiten von 6 bis 60 Monaten. Vionor vermittelt die Anfrage an Finanzierungspartner und vergibt selbst keine Kredite. Welche Sicherheiten verlangt werden, ob eine Sicherungsübereignung dazugehört, entscheidet allein der jeweilige Partner nach seiner Prüfung.

Die Anfrage ist kostenlos, unverbindlich und löst keine SCHUFA-Abfrage aus. Der Finanzierungspartner kann bei seiner Prüfung Auskünfte einholen. Voraussetzung sind ein Sitz in Deutschland und mindestens sechs Monate Geschäftstätigkeit. Als Orientierung gelten 50.000 Euro Jahresumsatz, darunter wird der Einzelfall geprüft.

Für eine zügige Prüfung helfen ein Angebot des Herstellers mit genauer Typbezeichnung und Angaben zur geplanten Nutzung. Bei Gebrauchtmaschinen sind Baujahr, Zustand und Eigentumsnachweis wichtig. So kann der Partner den Wert der Maschine als Sicherheit einschätzen.

Mehr zur Finanzierungsform finden Sie auf der Seite Investitionskredit. Für Fertigungsbetriebe mit größerem Maschinenpark gibt die Seite Kredit für Produktionsbetriebe zusätzliche Hinweise.

Die Sicherungsübereignung ist nicht die einzige Möglichkeit, einen Maschinenkredit abzusichern. Je nach Betrieb kommen eine Bürgschaft der Gesellschafter, die Abtretung von Forderungen oder eine Grundschuld auf eine Betriebsimmobilie in Frage. Fehlen eigene Sicherheiten, kann eine Bürgschaftsbank einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen, wie der Ratgeber Bürgschaftsbank erklärt.

Eine andere Lösung ist Leasing. Dabei bleibt die Maschine im Eigentum des Leasinggebers, eine gesonderte Sicherungsübereignung entfällt. Dafür bilanziert in der Regel der Leasinggeber, und Sie zahlen ein Nutzungsentgelt. Welche Variante zu Ihrem Betrieb passt, vergleicht der Ratgeber Leasing oder Kredit.

Für die Wahl zählt am Ende, was Sie nach Ablauf der Finanzierung wollen. Wer die Maschine lange nutzt und am Ende besitzen will, fährt mit Kredit und Sicherungsübereignung oft gut. Wer regelmäßig modernisiert, prüft eher Leasing. Steuerliche Folgen besprechen Sie mit Ihrer Steuerberatung.