Bearbeitungsgebühr beim Firmenkredit: Zulässig oder nicht?

Eine von der Bank vorformulierte Bearbeitungsgebühr, die unabhängig von der Laufzeit anfällt, ist auch beim Firmenkredit in der Regel unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden. Die Klauseln stammten aus Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern. Der Senat stufte sie als Preisnebenabreden ein, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen.

Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Das wird im Zweifel angenommen, wenn eine Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. Genau das sah der Bundesgerichtshof bei laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten. Der gesetzliche Preis für ein Darlehen ist nach § 488 BGB der Zins.

Bemerkenswert ist die Begründung zu Unternehmern. Die Banken hatten auf Handelsbrauch, steuerliche Vorteile und die Verhandlungsmacht von Unternehmern verwiesen. Der Bundesgerichtshof ließ das nicht gelten: Der Schutz vor einseitiger Gestaltungsmacht gilt auch für informierte und erfahrene Unternehmer. Damit übertrug er seine Linie aus dem Verbraucherbereich auf Firmenkredite.

Für Verbraucherdarlehen hatte der Bundesgerichtshof bereits am 13. Mai 2014 entschieden, dass vorformulierte Bearbeitungsentgelte unwirksam sind. Die Begründung ist dieselbe: Mit dem Entgelt werden Kosten für Tätigkeiten abgewälzt, die die Bank im eigenen Interesse erbringt. Dazu zählt der Senat ausdrücklich die Bearbeitung des Antrags und die Prüfung der Bonität.

Wichtig ist ein Detail aus dieser Entscheidung. Die Bank hatte den Betrag des Entgelts für jeden Vertrag ausgerechnet und in ein Leerfeld des Formulars eingesetzt. Auch das reichte für eine vorformulierte Bestimmung, weil die Regel dahinter für viele Verträge galt. Ein individuell eingesetzter Betrag macht eine Gebühr also nicht automatisch zu einer ausgehandelten.

Für Gründerinnen und Gründer gilt eine Besonderheit. Nach § 513 BGB gelten die Vorschriften zum Verbraucherdarlehen auch für natürliche Personen, die ein Darlehen für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufnehmen. Das gilt nur, solange der Nettodarlehensbetrag 75.000 Euro nicht übersteigt. Welche Regeln im Einzelfall greifen, sollte eine Rechtsberatung prüfen.

Eine Gebühr kann zulässig sein, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurde oder eine gesonderte Leistung vergütet. Nach § 305 BGB liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Dann greift die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in dieser Form nicht. Ob wirklich verhandelt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls und wird im Streit genau geprüft.

Zulässig sein können außerdem Entgelte für Leistungen, die über die bloße Kreditvergabe hinausgehen. Beispiele sind Kosten für die Bestellung von Sicherheiten beim Notar oder eine Provision dafür, dass ein Kreditbetrag über längere Zeit abrufbereit gehalten wird. Auch eine Bürgschaftsbank berechnet für ihre Bürgschaft eigene Entgelte. Solche Posten betreffen eine eigene Leistung, oft eines Dritten, und sind von einem pauschalen Bearbeitungsentgelt zu unterscheiden.

Für Sie heißt das: Nicht jede Gebühr im Angebot ist unzulässig, aber jede Gebühr braucht eine klare Grundlage. Fragen Sie nach, wofür ein Betrag gezahlt wird und ob er verhandelbar ist. Eine Antwort, die nur auf allgemeinen Aufwand verweist, ist ein Hinweis auf ein klassisches Bearbeitungsentgelt.

Bei einem Firmenkredit können neben dem Zins mehrere Entgelte anfallen, die rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind. Die folgende Übersicht ordnet die häufigsten Posten ein. Sie ersetzt keine rechtliche Prüfung, hilft aber, Fragen an den Finanzierungspartner gezielt zu stellen. Achten Sie besonders auf Beträge, die vom Auszahlungsbetrag abgezogen werden.

Auch die Vergütung eines Vermittlers gehört in diese Prüfung. Für Verbraucher regelt § 655c BGB, dass eine Vermittlervergütung erst geschuldet ist, wenn das Darlehen ausgezahlt wurde. Für Firmenkredite gilt diese Vorschrift nicht unmittelbar, deshalb kommt es auf den Vertrag an. Wie seriöse Vermittler arbeiten, erklärt der Beitrag Kreditvermittler oder Bank.

Ein Beispiel mit frei gewählten Beträgen zeigt, warum Sie Angebote nie allein nach der Rate vergleichen sollten. Ein Betrieb benötigt 50.000 Euro für 36 Monate. Angebot A nennt Zinsen von insgesamt 6.000 Euro über die Laufzeit und keine Gebühr. Angebot B nennt Zinsen von insgesamt 5.400 Euro, zieht aber eine Bearbeitungsgebühr von 1.000 Euro von der Auszahlung ab.

Auf den ersten Blick wirkt Angebot B günstiger, weil die Zinsen niedriger sind. Tatsächlich kostet es insgesamt 6.400 Euro und damit 400 Euro mehr als Angebot A. Außerdem erhält der Betrieb nur 49.000 Euro, muss aber 50.000 Euro zurückzahlen. Wer genau 50.000 Euro braucht, müsste bei B einen höheren Betrag aufnehmen.

Rechnen Sie deshalb immer zwei Werte aus: die Gesamtkosten in Euro und den Betrag, der tatsächlich auf Ihrem Konto ankommt. Wie Sie mehrere Angebote nebeneinanderlegen, zeigt der Beitrag Kreditangebote vergleichen. Was ein effektiver Jahreszins beim Firmenkredit leistet und was nicht, steht unter Effektivzins beim Firmenkredit.

Eine unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr kann grundsätzlich zurückgefordert werden, solange der Anspruch nicht verjährt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Für alte Verträge gibt es zwei Grenzen. Nach dem Bundesgerichtshof war auch Unternehmern eine Klage auf Rückforderung bereits mit Ablauf des Jahres 2011 zumutbar, die Dreijahresfrist lief also ab diesem Zeitpunkt. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Anspruch nach § 199 Abs. 4 BGB spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung. Bei Gebühren, die vor mehr als zehn Jahren gezahlt wurden, kann die Bank deshalb die Verjährung einwenden.

Ob ein Anspruch besteht und wie hoch er ist, hängt vom konkreten Vertrag ab. Legen Sie Vertrag, Konditionenblatt und Kontoauszug mit der Auszahlung bereit. Eine Rechtsberatung kann dann einschätzen, ob die Klausel vorformuliert war und ob die Frist noch läuft.

Die Anfrage über Vionor ist kostenlos und unverbindlich. Vionor ist ein Kreditvermittler für Unternehmen und vergibt selbst keine Kredite. Über Vionor fragen Unternehmen einen Firmenkredit von 10.000 bis 500.000 Euro mit 6 bis 60 Monaten Laufzeit an. Die Anfrage löst bei Vionor keine SCHUFA-Abfrage aus; der Finanzierungspartner kann bei seiner Prüfung Auskünfte einholen.

Voraussetzung sind ein Sitz in Deutschland und mindestens sechs Monate Geschäftstätigkeit. Als Orientierung gelten 50.000 Euro Jahresumsatz; liegt der Umsatz darunter, wird der Einzelfall geprüft. Zins, Gebühren, Sicherheiten und Zusage legt allein der Finanzierungspartner fest. Für die weitere Bearbeitung eines Antrags unterschreiben Kunden eine Provisionsvereinbarung, die die Vergütung von Vionor regelt. Lesen Sie sie und jedes Kreditangebot mit derselben Sorgfalt wie oben beschrieben.

Gebühren verstecken sich selten, sie tragen aber oft unauffällige Namen. Lesen Sie deshalb das Konditionenblatt vollständig und nicht nur die Zeile mit der Rate. Halten Sie jede Abweichung zwischen Kreditbetrag und Auszahlungsbetrag schriftlich fest. Eine ausführliche Prüfliste bietet der Leitfaden Kreditangebot prüfen.

Nicht jede Gebühr ist dabei unzulässig. Bereitstellung, Sicherheiten, Bürgschaften und Vermittlung können eigene, wirksame Entgelte auslösen. Entscheidend ist Transparenz: Jede Gebühr braucht eine Bezeichnung, einen Grund und einen Betrag, den Sie vor der Unterschrift kennen.

Wer Gesamtkosten und Auszahlungsbetrag nebeneinanderlegt, erkennt das günstigere Angebot zuverlässig. Bestehen Zweifel, ob eine Klausel wirksam ist, hilft eine Rechtsberatung vor der Unterschrift. Das ist einfacher, als eine gezahlte Gebühr später zurückzufordern.